„Wir brauchen bessere Standortbedingungen“

Anton F. Börner: Nach anderthalb Jahren Corona mit mehreren Shutdowns, die Teile der Wirtschaft schwer getroffen haben, geht es derzeit dank der Eindämmung der Corona-Pandemie wirtschaftlich wieder bergauf. Zwar gibt es immer noch Branchen, die noch nicht auf Vorkrisenniveau angekommen sind, dennoch haben sich viele Bereiche erholt. Erfreulich ist, dass sich eine zunehmende wirtschaftliche Dynamik abzeichnet. Aber noch ist die Krise nicht überstanden. Wir wissen nicht, was die nächsten Monate bringen werden, und zudem gibt es viele Länder, in denen die Erholung stagniert, was für Deutschland als Exportland eine besondere Herausforderung darstellt. 

Börner: Deutschland muss fit gemacht werden für den Strukturwandel. Den nachfolgenden Generationen sind wir ein nachhaltiges Wirtschaften schuldig. Dazu zählt nicht nur ein Abbremsen des Klimawandels, sondern auch solide Finanzen und ein bezahlbares und leistungsfähiges Sozialsystem. Beides setzt den Abbau der aufgehäuften neuen Schulden voraus. Dazu benötigen wir dynamisches Wachstum, unterstützt durch eine international wettbewerbsfähige und attraktive Unternehmensbesteuerung, sowie nachhaltig hohe Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung.

Börner: Eine starke und leistungsfähige Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne diese können wir die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht erfolgreich bewältigen. Aus Sicht des Groß- und Außenhandels ist nach der Corona-Krise eine Rückkehr zu mehr marktwirtschaftlichen Prozessen und weniger Einfluss des Staates essentiell. Wir benötigen keine staatlichen Ausgaben für vielfältige sozialpolitische Wünsche, sondern einen moderneren, digitalen und unbürokratischen Staat. Auch ein Verzicht auf Steuererhöhungen ist konsequent und fehlt in vielen Programmen. Dass im Hochsteuerland Deutschland immer noch die Rede ist von Steuererhöhungen für Leistungsträger – und da meine ich ausdrücklich gerade auch den Mittelstand –, enttäuscht. Wir begrüßen, wenn sich die Parteien mit praktikablen Vorschlägen befassen, die Unternehmensteuerbelastung auf ein international vergleichbares Niveau von 25 Prozent zu senken, wie es wenige Parteien fordern. Darüber hinaus ist der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen für die exportorientierte Wirtschaft von hoher Bedeutung. Hier ist die Ratifizierung des MERCOSUR-Abkommens und weiterer Freihandelsabkommen der richtige Weg für die Exportnation Deutschland. Auch im Arbeitsrecht brauchen wir dringend einen Modernisierungsschub. Für die Wirtschaft ist ein guter Ansatz die vorgeschlagene Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, statt eine tägliche Höchstarbeitszeit eine wöchentliche einzuführen. 

Börner: Deutschland konkurriert im weltweiten Wettbewerb um Aufträge. Doch die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland im internationalen Vergleich kommt zu kurz in den  Wahlprogrammen. Wir benötigen bessere Standortbedingungen und stärkere Anreize für Investitionen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland eine Zukunft hat. Wir können uns lange Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aber auch bei Investitionen in den Unternehmen nicht mehr leisten. Hier sehe ich nicht nur die Bundesregierung in der Pflicht, sondern in der EU sollte die unter der Zielsetzung von Harmonisierung immer detaillierteren Regelungen ebenfalls reduziert werden. Konkrete Ansatzpunkte fehlen uns bei der Außenwirtschaftsförderung – hier müssen die Interessen und Anforderungen der kleinen Unternehmen stärker in den Mittelpunkt rücken.