Kaum war der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD präsentiert, drangen aus den Parteien gegensätzliche Stimmen beispielsweise rund um die Höhe des Mindestlohns oder Migration. Zudem steht noch das Votum der SPD-Mitglieder zum Vertrag aus, die letztlich am 29. April über die Zukunft Deutschlands entscheiden. Das sind rund 360.000 Personen. Zum Vergleich: Der FC Bayern München begrüßte gerade das Mitglied Nummer 400.000. Beobachter gehen mehrheitlich von einer Zustimmung zum Fahrplan für die künftige Bundesregierung aus.
Mehrheit sieht keinen Ruck für deutsche Wirtschaft und Firmen
Welche Erwartungen die Wirtschaft an diesen hat, brachte jetzt der DUP Monitor des DUP UNTERNEHMER-Magazins – die monatliche Umfrage, die sich an rund 100.000 Unternehmerinnen, Unternehmer und Freiberufler richtet – zutage. Sie zeigen sich wenig optimistisch. Auf die Frage „Wie beurteilen Sie die vereinbarten Vorhaben insgesamt, werden sie einen Ruck für die deutsche Wirtschaft und Ihre Firma bewirken?“, antworten rund 62 Prozent der Befragten mit einem „Nein“. Lediglich knapp 19 Prozent bejahen, fast genauso viele können sich nicht entscheiden.
Zwei Drittel beurteilen Beibehalt des Soli als falsch
Die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten besseren Abschreibungsmöglichkeiten würden knapp 65 Prozent der Teilnehmenden nicht zu mehr Investitionen bewegen. Etwa ein Drittel will diese nutzen. Dass der Kompromiss der drei Parteien keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags enthält, beurteilen rund 65 Prozent der Befragten als falsch. Richtig finden dies allerdings 27 Prozent von ihnen.
Auch der Plan, ein eigenständiges „Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“ zu schaffen, erzeugt nur bedingt Hoffnungen. Entlastungen für ihre Firmen erwarten sich davon knapp 38 Prozent der Teilnehmenden. Gut 51 Prozent sehen dadurch keine Erleichterung für ihre Unternehmen, knapp elf Prozent zeigen sich unschlüssig.
Die Stromsteuer soll gesenkt, die Netzentgelte sollen gedeckelt und energieintensive Unternehmen durch einen Industriestrompreis entlastet werden. Auf die Frage „Wird Ihre Firma davon profitieren?“ antworten 73 Prozent mit einem „Nein“, gut 24 Prozent mit „Ja“. Knapp drei Prozent enthalten sich der Stimme.