Gerhard Schröder: Ein Plädoyer für Dialog

Gerhard Schröder: Ich habe den Eindruck, dass man Sehnsucht nach einem neuen Kalten Krieg hat. Daraus kann nichts Gutes entstehen – weder wirtschaftlich noch politisch. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Dialog. Die aktuelle Situation zeigt, dass kein Land der Welt diese Pandemie allein bekämpfen kann. Nötig ist ein Mehr an internationaler Zusammenarbeit.

Schröder: Natürlich hat Russland seine Schwierigkeiten. Das bestreitet selbst dort in der Regierung niemand. Wenn man allerdings bei Themen wie Rechtssicherheit für Unternehmen oder Korruptionsbekämpfung weiterkommen will, geht das nur, wenn man dialogbereit ist.

Schröder: Die Amerikaner sind zurück in der Weltgesundheitsorganisation und im Klimaabkommen von Paris. Das ist positiv, aber nicht genug. Der Klimawandel ist ohne Russland und China nicht in den Griff zu bekommen. Auch die Migrationsfrage ist nicht isoliert lösbar. Bei allen Unterschieden in den Werten ist es vernünftig zu fragen: Wo können, wo müssen wir trotzdem zusammenarbeiten? Man muss die Unterschiede deutlich machen. Aber sie zum Maßstab der Politik zu machen ist irrational.

Schröder: Niemand hat an einer Eskalation des Handelskriegs mit China Interesse. Bisher kann ich aber noch keine Überwindung von „America first“ durch Biden erkennen – weder beim Handel, beim Exportverbot für Impfstoffe oder in der Energie­politik. Das Problem ist nicht der Unwille der neuen US-Admi­nistration. Sie ist aber abhängiger von innen­politischen Debatten, als sie es sein sollte, etwa wegen der Migra­tion über die mexikanische Grenze. Deutschland hat als Exportnation andere Interessen. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, brauchen wir Dialog. Wir können uns den USA nicht einfach anschließen, sondern müssen widersprechen, wenn man uns in einen Handelskrieg hineinzieht.

Schröder: Kein europäisches Land kann ökonomisch und politisch allein auf dem gleichen Niveau wie China oder die USA spielen. Auch Deutschland nicht. Die EU kann es. Dazu muss sie aber einheitlicher werden, wirtschaftlich wie militärisch. Nur die Geldpolitik zu koordinieren reicht nicht aus. Wir brauchen mehr Inte­gration in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und wir brauchen eine europäische Verteidigungsgemeinschaft, die innerhalb der Nato, aber eigenständig agieren kann.

Schröder: Die Klimafrage muss eingebettet werden in eine internationale Strategie, die den Frieden sichert. Es gibt kriegerische Konflikte in zu vielen Teilen der Welt. In Deutschland müssen wir die Bildung in den Mittelpunkt stellen – von den Grundschulen bis zu den Universitäten. Wir sind angewiesen auf die Köpfe der Menschen. Andere Rohstoffe haben wir nicht. Damit hängt das dritte Problem zusammen, das wir angehen müssen: der Arbeitskräftemangel. Deshalb sollten wir die Leute, die zu uns geflüchtet sind, schnell und gut ausbilden. Sie müssen gerüstet sein für die Arbeit, die in Zukunft anders organisiert wird. Scheitert diese Integration, werden wir nicht nur wirtschaftlich Schwierigkeiten bekommen.