„Parteien müssen erklären, wie sie die Modernisierung finanzieren wollen“

Reinhold von Eben-Worlée: Die Corona-Pandemie hat uns ganz eindeutig die Schwächen in unserem Land aufgezeigt. Jetzt gilt es, die Defizite bei der Digitalisierung und Verwaltung schnellst möglichst aufzuholen. Dazu gehört auch eine längst überfällige Unternehmenssteuerreform, die Belastungen reduziert und Investitionen fördert, damit Deutschland wieder international wettbewerbsfähiger wird. Und beim entscheidenden Zukunftsthema Klimaschutz brauchen wir endlich einen alle Sektoren umfassenden Emissionshandel: Der Markt regelt besser als jede Überwachungsbehörde, dass die effizienteste Lösung für den Klimaschutz gefunden wird. 

von Eben-Worlée: Die Programme von CDU und CSU sowie der FDP stimmen mich sehr positiv. Hier sehe ich gute Ansätze hin zu einem moderneren Staat. Diese Parteien haben auch ein Verständnis dafür, dass wir bereits beim Thema Steuern und Sozialabgaben eine Belastungsgrenze erreicht haben. Bei SPD, Grünen und Linke hingegen bereitet mir im Gegenzug die Forderung nach einer Vermögensteuer große Sorgen. Der Großteil des Vermögens ist in Deutschland betrieblich gebunden. Wenn wir in der Krise anfangen Produktionsanlagen, Fuhrparks und Rücklagen zu besteuern, dann fehlen den Unternehmen die Mittel für neue Ausbildungsplätze oder wichtige Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. 

von Eben-Worlée: Während fast alle Parteien immer neue Ausgaben und Programme versprechen, vermisse ich auch mal eine aktive Ausgabenkritik und bei den meisten Parteien das klare Bekenntnis zur Schuldenbremse. Die Parteien müssen erklären wie sie die Modernisierung finanzieren wollen ohne den Bürger noch mehr zu belasten oder den Schuldenberg immer weiter zu vergrößern. Denn nur mit einem soliden Staatshaushalt sind wir auch für die nächste Krise gewappnet.