Erderwärmung macht Klimaschutz notwendig
26.08.2021
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Zur Person

Claudia Kemfert, Energieökonomin

Claudia Kemfert

leitet seit 2004 die Abteilung „Energie, Verkehr, Umwelt“ am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und ist Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik

Wie bewerten Sie den aktuellen Stand des Klimaschutzes in Deutschland?

Claudia Kemfert: Der Klimaschutz hat noch immer nicht den Stellenwert, den er haben müsste. Viel zu spät und zu zaghaft wurden klimapolitische Maßnahmen umgesetzt, vor allem auf Druck der Zivilgesellschaft und insbesondere der Jugend. Das Klimapaket musste zweimal nachgebessert werden, erst kurz vor Ende der Regierungszeit musste die Bundesregierung aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch mal deutlich nachschärfen. Illustration zum DUP-WahlcheckImmerhin gibt es jetzt ein Klimagesetz. Und Emissionsminderungs- und erneuerbare Ausbauziele wurden leicht nach oben angepasst. All das reicht aber immer noch nicht, um die Pariser Klimaziele wirklich zu erreichen.

Was erwarten Sie in puncto Klimaschutz von der nächsten Bundesregierung?

Kemfert: Die Ausbauziele erneuerbarer Energien müssen deutlich steigen, Hemmnisse abgebaut werden, indem Geneh­migungsprozesse vereinfacht, mehr Flächen ausgewiesen und finanzielle Beteiligungsmodelle weiter verbessert werden. Zudem muss die Verkehrswende endlich angegangen werden mit Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -optimierung – vor allem durch den Ausbau der Schienen- und Ladeinfrastruktur, des ÖPNV und der Fahrrad- und Fußwege. Zudem brauchen wir eine streckenbezogene Pkw-Maut, höhere Diesel- samt CO2-Steuern, strengere CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie sowie eine E-Auto-Quote von 25 Prozent ab sofort und von 50 Prozent ab 2025. Zudem muss die Industrie dekarbonisiert werden und auch mittels Wirtschaftshilfen auf emissionsfreie Energien umstellen. Grüner Wasserstoff ist ein Baustein. Um den herzustellen, müssen erneuerbare Energien genutzt werden, diese also noch schneller ausgebaut werden.

Was fehlt Ihnen in puncto Klimaschutz in den Wahlprogrammen der Parteien?

Kemfert: Bei den Grünen fehlt mir am wenigsten, da sie am detailreichsten und informationsfreudigsten sind und vor allem die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes erkannt haben. Bei der SPD fehlt mir die Klimaprämie, die sie einst selbst vorgeschlagen hat. Die Linke setzt sehr auf Gemeinschaftseigentum, was aber nur in Grenzen nützlich sein kann. Bei der CDU fehlt mit Abstand am meisten, da sie zu vage bleibt und offenbar das Formulieren konkreter Maßnahmen scheut. Bei der FDP fehlt mir der nationale Bezug und die mögliche schnelle Umsetzung.

26.08.2021
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