Urlaub bei Kurzarbeit: Was gilt es zu beachten?

Christine Chalupa: Urlaub in vollem Umfang steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland nur zu, wenn diese durchgängig beschäftigt werden. Eine durchgängige Beschäftigung liegt nach der derzeitigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte nicht vor, wenn sich Beschäftigte in der passiven Phase der Altersteilzeit, in einem Sabbatical oder eben in Kurzarbeit befinden. Grund: Beschäftigte benötigen nur dann eine Erholung, wenn die Tätigkeit auch erbracht wird. Eine Ausnahme ist die Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit, weil man sich dann eben nicht erholen kann. Im Vordergrund steht also nicht das Geld, was man für die „Freizeit“ erhält, sondern die Erholung, die aus Arbeitsschutzgründen notwendig ist. Daher haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entschädigung in Geld für gekürzten Urlaub. Vereinbart ist daher nicht, dass für einen gewissen Zeitraum Entgelt erhalten wird, ohne Arbeit leisten zu müssen. Vereinbart ist, dass Beschäftigten ein Freizeitanspruch zusteht, der zu vergüten ist; sie also nicht die geschuldete Arbeit erbringen müssen, aber dennoch Entgelt erhalten. Dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Kurzarbeit weniger Geld erhalten als bei voller Beschäftigung stellt auch keinen Nachteil dar, denn die Urlaubskürzung erfolgt nicht im selben Umfang wie Kurzarbeit gewährt wurde, sondern nur anteilig. Zudem werden während der Kurzarbeit weiter Sozialversicherungsabgaben gezahlt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen also nicht arbeiten und sind trotzdem weiterhin krankenversichert und zahlen in die Rente ein.

Chalupa: Zutreffend ist, dass Unternehmen Beschäftigte auch kurzfristig zur Arbeit heranziehen können, wenn der Arbeitsbedarf wieder vorhanden ist. Sie sind sogar gesetzlich dazu verpflichtet, da ansonsten die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht mehr gegeben sind. Der Grund für die Kürzung von Urlaub während der Kurzarbeit ist aber nicht, dass man während der Kurzarbeit theoretisch schon Urlaub nimmt oder sich im Urlaub befindet.

Chalupa: Der Grund für die Kürzung ist vielmehr, dass man dann, wenn man sich in Kurzarbeit befindet, gar keine Arbeitsleistung erbringt und daher auch keine Erholung von der Arbeit braucht. An dem Tag, an dem Kurzarbeit besteht, können Angestellte ihre Freizeit gestalten, wie sie es möchten. Sie müssen sich nicht am selben Tag zur Arbeit bereithalten. Oft wissen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allerdings auch, ob sie am nächsten Tag zur Arbeit erscheinen müssen oder nicht. Dies ist etwa im Einzelhandel in der aktuellen Pandemie der Fall. Die Entscheidungen der Politik werden zwar recht kurzfristig getroffen, meist aber mit einer Vorlaufzeit von ein paar Tagen bis hin zu einer Woche.

Chalupa: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ein einmal erteiltes Einverständnis zu einer Kurzarbeitsvereinbarung nicht widerrufen. Allerdings sind viele Vereinbarungen über die Einführung von Kurzarbeit unwirksam, so dass es eventuell über diesen Weg möglich sein könnte, der weiteren Anordnung von Kurzarbeit widersprechen zu können. Grundsätzlich sieht das Sozialgesetzbuch vor, dass Kurzarbeitergeld nur für zwölf Kalendermonate gewährt wird. Damit ist auch die Dauer der Einführung von Kurzarbeit für Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer auf zwölf Kalendermonate begrenzt.

Chalupa: Nein, die Bundesregierung hat aufgrund der aktuellen Pandemie die Regelungen zum Kurzarbeitergeld geändert und eine Verlängerung auf bis zu 24 Kalendermonate, längstens jedoch bis zum 31.12.2021 erlaubt. Hier zeigt sich, dass den Beschäftigten nicht immer bei Abschluss der Kurzarbeitsvereinbarung bewusst ist, wie lange der Bezug von Kurzarbeitergeld andauern wird. Aus diesem Grund mehren sich die Stimmen in der Fachliteratur, dass eine Kurzarbeitervereinbarung nur dann wirksam ist, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen bestimmten Zeitraum für die Möglichkeit der Anordnung von Kurzarbeit vorgeben. Die Rechtsprechung hat hierzu bislang noch keine einheitliche und eindeutige Entscheidung getroffen, denn vielfach waren Vereinbarungen aus anderen Gründen unwirksam. Das LAG Berlin-Brandenburg aber hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 gefordert, dass Umfang und Ausmaß der Kurzarbeit begrenzt werden muss, um eine wirksame Vereinbarung zu schaffen. Wie konkret das erfolgen muss, wurde bislang aber noch nicht entschieden.

Im Übrigen gilt aber, was aktuell wieder durch eine Arbeitsgerichtsentscheidung deutlich geworden ist, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Kurzarbeit auch über eine – im Zweifel sogar fristlose – Änderungskündigung einführen können, wenn Angestellte die Vereinbarung nicht freiwillig unterzeichnen, die Einführung von Kurzarbeit aber wegen Arbeitsausfall und Umsatzeinbußen notwendig ist. Gerade in Branchen, in denen wegen des Lockdowns seit langer Zeit keine Arbeit mehr anfällt, würde es den Beschäftigten im Zweifel nicht helfen, Kurzarbeit zu verweigern. Die Bundesregierung hat die Nachteile, die aufgrund der Verlängerung der Kurzarbeitsdauer entstehen, daher auch durch eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes versucht auszugleichen.

Chalupa: Wir selbst hatten bislang noch keinen derartigen Fall. Denn entweder waren die Unternehmen wirklich von der Krise betroffen und mussten zwangsweise Kurzarbeit anordnen um die Pandemie wirtschaftlich zu überstehen oder aber waren in einer Branche, in der so viel zu tun war, dass überhaupt keine Kurzarbeit hätte angeordnet werden können. Es kam aber vor, dass die strengen Regelungen zur Kurzarbeit zu praktischen Herausforderungen führten. Das betraf etwa die Frage was passiert, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Arbeit eingeteilt waren, kurzfristig erkrankt sind oder anderweitig arbeitsunfähig wurden und andere dafür einspringen mussten. Unternehmen müssen dann für beide volles Gehalt zahlen, da für keinen Kurzarbeit angeordnet wurde. Wenn solche Probleme aber zu häufig auftreten, dann stellt das wirtschaftlich bereits sehr angeschlagene Unternehmen vor erhebliche finanzielle Bedrängnis.

Unternehmen, die wirklich die Pandemie und die vereinfachte Gewährung von Kurzarbeitergeld ausgenutzt haben, dürften spätestens bei der Nachkontrolle durch die Agentur für Arbeit mit empfindlichen Folgen rechnen. Die zu Beginn recht sporadischen Überprüfungen der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit werden derzeit auf den Prüfstand gestellt. Sieht die Agentur für Arbeit im Nachhinein keinen Grund für die Anordnung von Kurzarbeit oder wurden falsche Angaben gemacht, ist dies nicht nur bußgeldbewährt und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen das Kurzarbeitergeld zurück zahlen. Auch die Beschäftigten haben dann einen Anspruch auf Erstattung der entgangenen Lohnzahlungen.

Chalupa: Ein Ausnutzen war an sich nur dann ersichtlich, wenn die Beschäftigten während der Kurzarbeit sogar Überstunden leisten mussten, weil sie ansonsten ihre Arbeit in der verkürzten Zeit gar nicht hätten schaffen können. Das ist bei der Arbeitnehmervertretung nicht selten aufgetreten. Hier gilt, dass sie die Leistung von Überstunden verweigern können, so dass die Arbeit nicht erledigt wird oder aber sie machen das volle Gehalt geltend, weil die Voraussetzungen für die Anordnung von Kurzarbeit gar nicht vorlagen. Hier stellt sich aber das gleiche Problem, wie auch sonst bei Missachtung der Arbeitsschutzregelungen durch Unternehmen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befürchten Sanktionen oder den Verlust des Arbeitsplatzes wenn sie ihre Rechte tatsächlich einklagen. Da hilft es auch nicht zu wissen, dass die Sanktionen oder die Kündigung unwirksam sind. In einem solch zerrütteten Arbeitsverhältnis arbeitet niemand gerne.