„Kosten und Nutzen müssen transparent dargelegt werden“

Yvonne Zwick: Erfreulich ist, dass das Thema Nachhaltigkeit Einzug in fast alle Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien gehalten hat. Se bekennen sich zur Agenda 2030 und den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen. Unrühmliche Ausnahme ist die AfD, die den durch Menschen verursachten Klimawandel leugnet und fordert: „Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.“ Die Vorschäge zu mehr Nachhaltigkeit unterscheiden sich deutlich. Grüne, Linke und teilweise auch die SPD legen sehr detailreiche Ziele dar und setzen verstärkt auf staatliche Eingriffe und Regulierung. Wohingegen CDU/CSU und FDP auf die freie Marktwirtschaft setzen und staatliche Eingriffe sowie Regulierung weitestgehend vermeiden.  

Zwick: Was allen Wahlprogrammen gemein ist: Dass sie Ziele benennen, aber versäumen die Wirkungen abzuschätzen bzw. mögliche Folgen einzelner Maßnahmen zu beschreiben und erklären, bis wann sie umgesetzt werden sollen.  Wünschenswert wäre, dass die Parteien klar und deutlich die Wirkung einzelner Maßnahmen angeben und den Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit aufzeigen. Ein „Weiter so“ mit kleinen Schritten wird unsere Lage nicht wesentlich und schnell genug verbessern. Die Kosten und Nutzen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen müssen transparent dargelegt werden – ebenso muss der Finanzierungsbedarf, der sich aus den Wahlprogrammen ergibt, klar erkennbar sein. 

Zwick: Was ich mir von der nächsten Bundesregierung wünsche, ist eine umfassende Nachhaltigkeitsbilanz des Staatshaushaltes, die auch die langfristigen Wirkungen auf Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft beschreibt.